Steueränderungsgesetz 2015 - vom Bundestag am 24.9.2015 beschlossen

Der Bundestag hat am 24.9.2015 das Steueränderungsgesetz 2015 beschlossen. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 16.10.2015 mit dem Gesetz befassen. Das Steueränderungsgesetz enthält folgende Regelungen:

Einkommensteuergesetz (EStG):

  • Besteuerung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter (§ 6b Absatz 2a EStG) wird an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs angepasst
  • Beseitigung von Redaktionsversehen in den §§ 7g, 19 EStG und § 21a des Körperschaftsteuergesetzes (KStG), – Sonderausgabenabzug von Unterhaltsleistungen nur unter Angabe der IDNummer des Unterhaltsempfängers (§ 10 Absatz 1a EStG)
  • redaktionelle Anpassung der Regelung für die Datenübermittlung zur Bildung der Lohnsteuerabzugsmerkmale (§ 39e Absatz 2 Satz 5 EStG)
  • Anpassung der Regelung zur Fälligkeit der Dividendenzahlungen an außersteuerliche Bestimmungen (§ 44 Absatz 2 Satz 2 EStG)

Körperschaftsteuergesetz (KStG):

  • Anpassung der Körperschaftsteuerbefreiungen für Entschädigungseinrichtungen i. S. d. Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes und für institutsbezogene Sicherungseinrichtungen an die Rechtsänderungen des DGSD-Umsetzungsgesetzes (§ 5 Absatz 1 Nummer 16 KStG)
  • Regelung zur Abzinsung von Schwankungs- und Großrisikenrückstellungen in der Steuerbilanz (§ 20 KStG)
  • Verlängerung der bis Ende 2015 befristeten Übergangsregelung zur Auflösung von Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen bei Lebensversicherungsunternehmen (§ 21 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 KStG)

Umsatzsteuergesetz (UStG):

  • Klarstellung zum Zeitpunkt des Entstehens der Steuer in Fällen des § 14c Absatz 1 UStG (§ 13 Absatz 1 Nummer 3 UStG)
  • Klarstellung zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen (§ 13b Absatz 2 Nummer 4 Satz 1 UStG)
  • gesetzliche Regelung der Ausnahme von Leistungen an den nichtunternehmerischen Bereich von juristischen Personen des öffentlichen Rechts bei der Anwendung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b Absatz 5 Satz 6 und 7 UStG)
  • Einfügung eines neuen § 2b UStG, der künftig die Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts regelt (interkommunale Zusammenarbeit)
  • Umsatzsteuerbefreiung niedrigschwelliger Entlastungsangebote (§ 4 Nummer 16 Satz 1 Buchstabe g UStG)

Änderungen in weiteren Gesetzen:

  • Präzisierung des Tatbestandsmerkmals „neue Gesellschafterin“ bei mittelbaren Änderungen im Gesellschafterbestand (§ 1 Absatz 2a des Grunderwerbsteuergesetzes – GrEStG)
  • Neuregelung der Zerlegungsregelung des Aufkommens der Feuerschutzsteuer (§ 11 des Feuerschutzsteuergesetzes – FeuerschStG)
  • Zahlung einer Vergütung an Vorstände von Lohnsteuerhilfevereinen führt (weiterhin) nicht zum Verlust der Anerkennung der Lohnsteuerhilfevereine (§ 14 Satz 1 Nummer 6 des Steuerberatungsgesetzes – StBerG)
  • Delegationsbefugnis der Landesjustizverwaltungen, Aufgaben nach dem StBerG durch Verordnung auf nachgeordnete Behörden zu übertragen (§ 99 Absatz 7 StBerG)
  • Anpassung der Ersatzbemessungsgrundlage für Zwecke der Grunderwerbsteuer an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (§ 8 Absatz 2 Satz 1 und 2 sowie § 23 Absatz 14 – neu – GrEStG)
  • Anhebung des absoluten Freibetrags und Begrenzung bei hohen sonstigen Gegenleistungen in Einbringungsfällen nach den §§ 20, 21, 24 des Umwandlungssteuergesetzes – UmwStG
  • europarechtskonforme Änderung der Vorschrift über die Bestellung eines inländischen Empfangsbevollmächtigten (§ 123 der Abgabenordnung – AO)
  • Steuerbefreiung für Zuwendungen an im Ausland ansässige „gemeinnützige Körperschaften“ (§ 13 Absatz 1 Nummer 16 und § 37 Absatz 9 – neu – des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes – ErbStG)

Siehe hierzu auch die BT Drucksache 18/6094